Nutzungsbedingungen
Allgemeine Nutzungsbedingungen
November 2024
Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen („AGB“) gelten für die Inhalte und Nutzung der Online-Anwendung „elbpackguide“ (nachfolgend „EPG“ oder „die Anwendung“). Umfasst sind insbesondere die Webseite https://elbpackguide.de sowie ggfs. vom Anbieter zur Nutzung der Anwendung bereitgestellte Apps.
Zur besseren Lesbarkeit wird in diesen AGB das generische Maskulinum verwendet. Die in dieser Arbeit verwendeten Personenbezeichnungen beziehen sich – sofern nicht anders kenntlich gemacht – auf alle Geschlechter.
1. Anbieter der Anwendung
Die Anwendung wird angeboten und bereitgestellt durch den
BFSV e.V. (nachfolgend „BFSV“ oder „Anbieter“).
Ulmenliet 20
21033 Hamburg
E-Mail: institut@bfsv.de
Telefonnummer: 49 40 5730 944-0
2. Vertragsgegenstand
2.1 Gegenstand dieser AGB ist die Nutzung der Anwendung, mit der es der Anbieter seinen Nutzern ermöglicht, bestimmte digitale Leistungen in Anspruch zu nehmen, die im näheren in diesen AGB und in der Anwendung beschrieben sind.
2.2 Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Nutzung der Anwendung technisch zu jeder Zeit ohne Unterbrechung fehlerfrei möglich ist. Der Anbieter wird sich bemühen, etwaige Ausfallzeiten zu minimieren.
2.3 Dem Nutzer ist ohne gesonderte schriftliche Zustimmung lediglich eine informatorische Nutzung zu internen Zwecken, aber keine kommerzielle Verwertung der Anwendung und/oder der Inhalte der Anwendung erlaubt.
3. Vertragsschluss
3.1 Das Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Nutzer über die Nutzung der Anwendung, das durch diese AGB geregelt wird, kommt mit der Bestätigung dieser AGB durch den Nutzer (bspw. bei Installation der App oder vor Nutzung der Funktionalitäten der Webseite) zustande. Einer gesonderten Annahmeerklärung des Anbieters bedarf es nicht.
3.2 Der Anbieter behält es sich ausdrücklich vor, die Anwendung und die damit verbundenen Angebote jederzeit ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.
3.3 Kostenpflichtige Leistungen dürfen während der vereinbarten entgeltlichen Laufzeit nicht zum Nachteil des Nutzers beschränkt werden.
4. Gegenstand und Umfang der angebotenen Leistungen
4.1 Informationsvermittlung und Verpackungsgenerator
Die Anwendung dient vorranging der textlichen und durch Videos unterstützten Wissensvermittlung.
Ferner ermöglicht die Anwendung, die unmittelbare Bewertung und den Vergleich geeigneter Verpackungsvarianten für bestimmte Pack- und Füllgüter. Die Bewertung basiert auf einer Nutzwertanalyse des Anbieters anhand von nachhaltigkeitsorientierten Kriterien.
Sämtliche Informationen und Vorschläge basieren auf vom Anbieter ausgewählten Kriterien und dem vom Anbieter entwickelten Bewertungsverfahren. Die Auswahl und Gewichtung von Bewertungskriterien basiert auf wissenschaftlichen Erkenntnissen zum Zeitpunkt der Erstellung, ist im Ergebnis aber naturgemäß subjektiv geprägt und erhebt keinen Anspruch auf objektive Richtigkeit oder wissenschaftliche Verbindlichkeit.
Sämtliche Informationen und Ergebnisse sollen lediglich als Hilfsmittel und Impulsgeber für die eigene Auseinandersetzung des Nutzers mit dem Themenfeld „Nachhaltige Verpackungsgestaltung“ dienen.
Es obliegt jedem Nutzer, die bereitgestellten Informationen und Hinweise zu validieren und zu prüfen, bevor er wirtschaftlich oder rechtlich relevante Entscheidungen erfolgen (bspw. Auswahl einer bestimmten Verpackung für ein bestimmtes Produkt oder Bewerbung einer Verpackung als „nachhaltig“ oder „recyclingfähig“).
Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass sich eine auf Grundlage der Anwendung ausgewählte Verpackungsart für die tatsächlichen Zwecke des Nutzers eignet.
4.2 Nutzer-Account
Die Anwendung kann dem Nutzer die Möglichkeit bieten, einen Account zu registrieren und seine personenbezogenen Daten in diesem Account zu speichern. Die konkreten Funktionalitäten, die nach der Registrierung verfügbar sind, ergeben sich aus den Beschreibungen in der Anwendung.
Die Erstellung eines Nutzer-Accounts ist grundsätzlich keine zwingende Voraussetzung für die Nutzung der Anwendung; bestimmte Funktionen können allerdings einen Nutzer-Account erfordern.
Der Nutzer hat das Recht, seinen Nutzer-Account jederzeit zu löschen. Die Behandlung seiner personenbezogenen Daten richtet sich nach den Datenschutzhinweisen.
5. Kosten und Vergütung
Sämtliche über die Anwendung verfügbaren Leistungen (bspw. der Download und die Installation der App), sind kostenfrei, es sei denn, der Nutzer wird auf kostenpflichtige Leistungen ausdrücklich hingewiesen (bspw. bei Buchung eines kostenpflichtigen Abonnements oder einzelner kostenpflichtiger Leistungen)
6. Widerrufsbelehrung
Dem Nutzer steht, soweit er als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB kostenpflichtige Leistungen in Anspruch nimmt, das folgende Widerrufsrecht zu, das er ohne Begründung gegenüber dem Anbieter geltend machen kann:
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
(BFSV e.V., Ulmenliet 20, 21033 Hamburg, E-Mail: institut@bfsv.de, Telefonnummer: +49 40 5730 944-0)
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es uns zurück.
An: BFSV e.V., Ulmenliet 20, 21033 Hamburg
Email: institut@bfsv.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf
der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/ erhalten am (*): __________________________
Name des/ der Verbraucher(s): __________________________
Anschrift des/ der Verbraucher(s): __________________________
______________________________________________________________
Unterschrift des/ der Verbraucher(s) Ort, Datum
(nur bei Mitteilung auf Papier)
(*) Unzutreffendes streichen.
7. Vertragslaufzeit und Kündigung
7.1 Die Vertragslaufzeit über die kostenfreie Nutzung der Plattform ist unbefristet. Der Nutzer und der Anbieter haben jeweils das Recht, den Vertrag über die kostenlose Nutzung jederzeit und mit sofortiger Wirkung zu kündigen.
7.2 Über die Laufzeit kostenpflichtiger Nutzungen informiert der Anbieter die Nutzer gesondert ausdrücklich im Rahmen des Vertragsschlusses.
7.3 Das Recht auf Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
8 Vertragsänderungen
Wir behalten uns vor, diese AGB von Zeit zu Zeit anzupassen (insbesondere bei Gesetzesänderungen, Änderung höchstrichterlicher Rechtsprechung, Angebotsänderungen). Wir werden den Nutzern jede Änderung der AGB per E-Mail ankündigen und auf die konkreten Änderungen besonders hinweisen. Die Nutzer erhalten die Möglichkeit, der Änderung der AGB innerhalb einer Frist von 6 Wochen nach Ankündigung der Änderung zu widersprechen. Wir werden die Nutzer mit jeder Ankündigung einer Änderung gesondert auf die laufende Frist und die Konsequenzen eines ausbleibenden Widerspruchs hinweisen. Sofern ein Nutzer nicht fristgerecht widerspricht, gelten die veränderten AGB als angenommen. Im Falle des Widerspruchs besteht der Vertrag unter den ursprünglichen Konditionen fort. Uns steht das Recht zu, den Vertrag mit einer Frist von 3 Monaten zu kündigen.
9 Haftungsausschluss
9.1 Der Anbieter stellt lediglich unverbindliche Daten und Anregungen zu Informationszwecken der Nutzer bereit und übernimmt keine Gewähr für die Funktionalität, Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Daten und Informationen. (siehe bereits Ziffer 4.1).
9.2 Der Anbieter haftet ausschließlich in Fällen von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz sowie (unabhängig vom Verschuldensgrad) für Schäden, die aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit entstehen und gemäß dem Produkthaftungsgesetz unbeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen.
9.3 Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter im Falle von unentgeltlichen Angeboten im Übrigen nicht. Im Falle kostenpflichtiger Leistungen haftet der Anbieter bei leichter Fahrlässigkeit nur im Falle der Verletzung einer sich aus dieser Vereinbarung ergebenden Kardinalspflicht. Kardinalspflichten sind all solche wesentliche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf, die mithin für die Erfüllung der Vereinbarung erforderlich sind, deren Verletzung den Zweck der Vereinbarung gefährden würde und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf typische und vorhersehbare Schäden beschränkt. In allen anderen Fällen besteht keine Haftung für leichte Fahrlässigkeit.
10 Gewährleistung und Updates
10.1 Für die unentgeltliche Nutzung der Anwendung gelten keine Gewährleistungsrechte. Im Falle einer kostenpflichtigen Nutzung der Anwendung gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte (§§ 327d ff. BGB). Zur Klarstellung: Zur vereinbarten Beschaffenheit gehört gerade nicht, dass die Ergebnisse der Anwendung fehlerfrei und objektiv korrekt sind (Ziffer 4.1).
10.2 Von Zeit zu Zeit wird der Anbieter ggfs. unaufgefordert Updates für die Anwendung veröffentlichen, um Mängel der Anwendung zu beseitigen und/oder die Anwendung zu optimieren. Der Anbieter wird die Nutzer über alle wesentlichen Änderungen, die mit einem Update einhergehen, informieren.
10.3 Änderungen der Anwendung sind im Übrigen nur unter den Voraussetzungen von § 327r BGB möglich.
11 Geistiges Eigentum und gewerbliche Schutzrechte
11.1 Sämtliche Rechte an der Anwendung stehen ausschließlich dem Anbieter zu. Der Nutzer erhält lediglich ein einfaches, widerrufliches, nicht-übertragbares und nicht unterlizenzierbares, auf die Dauer der Nutzung unter diesen AGB beschränktes Recht, die Anwendung bestimmungsgemäß nach Maßgabe dieser AGB zu nutzen.
11.2 Ohne ausdrückliche schriftliche Gestattung des Anbieters ist es dem Nutzer nicht gestattet, sonstige Rechte des Anbieters zu nutzen (bspw. Marken und Unternehmenskennzeichen). Es ist dem Nutzer nicht gestattet, Logos oder Daten aus Inhalten zu entfernen, die der Nutzer der Anwendung entnimmt.
11.3 Der Anbieter behält sich vor, jegliche unberechtigte Nutzung von Inhalten zivilrechtlich sowie strafrechtlich zu verfolgen.
12 Nutzerdaten und Sicherheitshinweise
12.1 Der Nutzer hat sicherzustellen, dass sämtliche Informationen und Inhalte, die er bei einer Registrierung oder während der Nutzung der Anwendung zur Verfügung stellt, zutreffend, genau, aktuell und vollständig sind und keinerlei Gesetze und/oder Rechte Dritter verletzen. Eine Speicherung von geschützten Inhalten Dritter (bspw. Marken, Fotoaufnahmen) ist dem Nutzer nur gestattet, soweit er Inhaber der jeweiligen Rechte oder von dem jeweiligen Dritten zur Nutzung befugt ist.
12.2 Der Nutzer ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verantwortlich. Er trägt dafür Sorge, dass über seine Registrierungsdaten kein Dritter auf das Nutzerkonto zugreifen kann und/oder die Zugangsdaten durch Dritte missbräuchlich verwendet werden.
12.3 Der Nutzer ist verpflichtet sicherzustellen, dass die von ihm übermittelten Daten und Inhalte frei von Schadprogramen und Schadsoftware sind, insbesondere frei von Viren, Würmern, Trojanern oder anderen, die die Funktionsfähigkeit oder den Bestand der Anwendung und der dazugehörigen technischen Infrastruktur oder die Daten anderer Nutzer gefährden oder beeinträchtigen könnten.
12.4 Der Anbieter ist berechtigt, Nutzer jederzeit von einer Nutzung der App auszuschließen und den Zugang eines Nutzers zu sperren oder zu beschränken. Der Anbieter behält sich zudem vor, Ansprüche auf Unterlassen und auf Schadensersatz geltend zu machen, sollte der jeweilige Nutzer den mitgeteilten Ausschluss von der Nutzung nicht beachten.
13. (Online)-Streitbeilegung
Zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten stellt die Europäische Union unter http://ec.europa.eu/consumers/odr eine Online-Plattform bereit. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet. Wir haben uns ferner auch gegen eine freiwillige Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen entschieden.
14. Schlussbestimmungen
14.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unabdingbare gesetzliche Verbraucherschutz-Vorschriften, die auf einen Nutzer mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthaltsort außerhalb Deutschlands Anwendung finden, bleiben von der Rechtswahl unberührt. Gerichtsstand für alle sich im Zusammenhang mit der Nutzung der App und der Websites ergebenen Streitigkeiten ist Hamburg.
14.2 Sollten einzelne der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Anstelle der unwirksamen Bedingungen sollen solche Regelungen treten, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages unter angemessener Wahrung der beiderseitigen Interessen am nächsten kommen. Entsprechendes gilt im Falle einer Lücke.